Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
für WinLocal.de (AGB)

1.    Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1    Betreiber der Online-Plattform „WinLocal.de“ (im Folgenden als „Online-Plattform“ bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Nutzer von „WinLocal.de“ sowie ggf. weiterer von WinLocal zur Erbringung der auf WinLocal.de angebotenen Leistungen genutzten Websites, wie z.B. „KennstDuEinen.de“, ist die WinLocal GmbH, Neue Börsenstraße 6, 60487 Frankfurt am Main (im Folgenden als „WinLocal“ bezeichnet).

1.2    Die von WinLocal auf der Online-Plattform angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S. von § 14 BGB. Ein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer in diesem Sinne werden nachfolgend als „Unternehmen“ bezeichnet. Nur Unternehmen wird Zugang zu dem Leistungsangebot auf der Online-Plattform und zum Nutzerkonto gewährt.

1.3    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Online-Plattform und für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Unternehmen und WinLocal im Hinblick auf die auf der Online-Plattform angebotenen Leistungen von WinLocal (im Folgenden „Vertragsleistungen“ genannt), getätigt werden. Es ist jedoch möglich, dass für bestimmte besondere Leistungen von WinLocal zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden dem Unternehmen im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung auf der Online-Plattform in Form von Zusatzbedingungen jeweils gesondert zur Verfügung gestellt. Die Zusatzbedingungen finden nur Anwendung, wenn der Nutzer auf die Geltung dieser Zusatzbedingungen ausdrücklich hingewiesen wurde und sie ihm verfügbar gemacht wurden.

1.4    Für alle Verträge zwischen Nutzern des Online-Portals und WinLocal, die im Hinblick auf die Vertragsleistungen abgeschlossen werden (im Folgenden „Verträge“ genannt), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen . Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn sie von WinLocal ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.  Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn WinLocal in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers dessen Vertragsangebot vorbehaltlos annimmt.

2.    Leistungen von WinLocal, Zahlung

2.1    WinLocal bietet im Rahmen seines Leistungsangebots verschiedene entgeltliche Dienstleistungen an. Die angebotenen Dienstleistungen können einzeln oder gemeinsam bestellt werden. Die Darstellung der entgeltlich angebotenen Dienstleistungen auf der Online-Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.

2.2    Die Einzelheiten der angebotenen Dienstleistungen ergeben sich aus den Angaben auf der Online-Plattform oder aus individuellen Angeboten, die an das Unternehmen verschickt werden. Die individuellen Angebote gehen den Angaben auf der Online-Plattform im Fall von Widersprüchen vor.

2.3    Die Vertragsleistungen von WinLocal werden, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

2.4    WinLocal ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Vertragsleistungen eines oder mehrerer Unterauftragnehmer zu bedienen und diesen bzw. diese, soweit dies zur Erbringung der Vertragsleistungen gegenüber dem Unternehmen erforderlich ist (z.B. ggf. zur statistischen Erfassung und Darstellung von im Rahmen der Durchführung eines Vertrags generierten Kundendaten, beispielsweise bei Schaltung einer Kampagnentelefonnummer), auch als Auftragsdatenverarbeiter für Kundendaten des jeweiligen Unternehmens einzusetzen. Soweit aus rechtlichen Gründen erforderlich, wird das Unternehmen seine Zustimmung hierzu auch schriftlich erteilen.

3.    Angaben des Unternehmens und Zugang zum Nutzerkonto

3.1    Das Unternehmen ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe sämtlicher bei Vertragsschluss oder in Verbindung mit der Vertragsdurchführung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach Vertragsschluss hat das Unternehmen die Änderungen WinLocal unverzüglich mitzuteilen.

3.2    Nach Vertragsschluss erhält das Unternehmen Zugang zu einem Nutzerkonto auf der Online-Plattform und/oder sonstigen Websites von WinLocal. Hierzu wird ihm ein Benutzername und ein Passwort zugewiesen. Der Benutzername und das Passwort (nachfolgend als „Zugangsdaten“ bezeichnet) müssen geheim gehalten werden. Das Unternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten, die keine Mitarbeiter des Unternehmens sind, in die Hände gelangen. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist das Unternehmen verpflichtet, dies unverzüglich WinLocal mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Unternehmen das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

4.    Vertragslaufzeit / Form der Kündigungserklärung

4.1    Die jeweilige Vertragslaufzeit wird bei Vertragsschluss vereinbart.

4.2    Eine Kündigung (soweit zulässig) ist schriftlich mittels postalisch zugestelltem Brief oder per Fax zu erklären.

5.    Werbung

5.1    Das Unternehmen ist berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen für sich selbst und seine kommerziellen Angebote, z.B. durch Kundenempfehlungen, zu werben. WinLocal führt vor Einstellung der Werbung keine rechtliche Prüfung durch, diese obliegt allein dem Unternehmen. WinLocal behält sich vor, Werbung des Unternehmens nicht einzustellen oder bereits eingestellte Werbung zu löschen oder zu sperren, wenn diese Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstößt. Wenn nach billigem Ermessen von WinLocal der begründete Verdacht auf eine Verletzung von Rechten Dritter oder einen Gesetzesverstoß vorliegtoder das Unternehmen die nach Ziffer 6.1 erforderliche Erklärung nicht abgegeben hat, darf WinLocal die bereits eingestellte Werbung bis zur rechtlichen Klärung oder Abgabe der Erklärung nach Ziffer 6.1 sperren.

6.    Veröffentlichung von Inhalten im Internet

6.1    Sofern zur Erfüllung des Vertrags eine Veröffentlichung von unternehmensspezifischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte, Logos, einschließlich Firmenlogos, etc.) auf der Online-Plattform und/oder sonstigen Websites von WinLocal und/oder sonst im Internet geschuldet ist, ist WinLocal berechtigt, auf der Grundlage des Internetauftritts des Unternehmens entsprechende Inhalte zur Veröffentlichung vorzubereiten und zu veröffentlichen. Das Unternehmen ist verpflichtet, die von WinLocal entworfenen bzw. zusammengestellten Inhalte nach Wahl von WinLocal entweder vor einer Veröffentlichung oder spätestens zwei Werktage nach Anzeige der Veröffentlichung durch WinLocal zu prüfen und schriftlich in der Form gemäß Ziffer 4.2 mitzuteilen, ob die Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind. WinLocal ist berechtigt, die Inhalte nicht zu veröffentlichen bzw. bei bereits erfolgter Veröffentlichung die Inhalte zu sperren, bis eine Erklärung des Unternehmens vorliegt, wonach die Inhalte Rechte Dritter nicht verletzen und auch sonst nicht rechtswidrig sind, ohne dass dies einen Einfluss auf die Vergütungspflicht des Unternehmens und die Fälligkeit der Vergütung hat. Das Unternehmen ist verpflichtet, WinLocal bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn die Veröffentlichung bestimmter Inhalte auf der Website des Unternehmens Rechte Dritter verletzen würde oder rechtswidrig wäre.

6.2    Die Online-Plattform hat ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Impressum mit Angaben zum Unternehmen zu enthalten. WinLocal wird, soweit vorhanden, einen Link auf das auf einer Internetseite des Unternehmens vorhandene Impressum des Unternehmens setzen, ohne die im Impressum vorhandenen Informationen auf Richtigkeit oder Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Ist auf den Internetseiten des Unternehmens kein Impressum vorhanden, wird WinLocal ein Impressum mit Angaben zum Unternehmen erstellen und auf der Online-Plattform einstellen; das Unternehmen hat alle hierzu erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Richtigkeit der Informationen im Impressum und die Angabe aller gesetzlich erforderlichen Informationen obliegt in allen Fällen dem Unternehmen. Ziffer 6.1 (Prüfung und Mitteilung) findet entsprechende Anwendung.

6.3    Soweit dem Unternehmen die Einstellung von Inhalten auf der Online-Plattform und/oder sonstigen Websites von WinLocal gestattet ist, verpflichtet sich das Unternehmen, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu wahren und nicht zu verletzen und auch sonst keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Ein Anspruch des Unternehmens, Inhalte selbst einzustellen, besteht vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen nicht.

Die Einstellung von Inhalten Dritter ist dem Unternehmen nur gestattet, wenn es über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Sollten Zweifel an einer Berechtigung bestehen, ist das Unternehmen verpflichtet, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn

  • es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Grafiken, Logos, Marken und Texte, geht. Dabei ist zu beachten, dass das Unternehmen in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremden oder sonst bearbeiten und das Ergebnis bei WinLocal einstellen darf, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts und bedarf daher einer Rechteeinräumung durch den Urheber
  • Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc.;
  • die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Unternehmen vor;
  • dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild oder Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.

6.4    Dem Unternehmen ist es nur auf Grund vorheriger schriftlicher Zustimmung durch WinLocal gestattet, in seinem Nutzerprofil Hyperlinks zu setzen.

7.    Rechteübertragung

Soweit die vom Unternehmen freigegebenen oder eingestellten Inhalte gesetzlich geschützt sind (z.B. durch das Urheberrecht oder durch gewerbliche Schutzrechte), räumt das Unternehmen WinLocal  für die Laufzeit des Vertrages die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte  an diesen Inhalten zur vertragsgemäßen bzw. dem nach dem jeweiligen Vertrag gestatteten Nutzung ein. Dies beinhaltet, dass die Inhalte vervielfältigt, bearbeitet, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht und gesendet werden dürfen.

8.    Gewährleistung des Unternehmens

8.1    Das Unternehmen gewährleistet, dass die selbst eingestellten und die nach Ziffer 6.1 freigegebenen und veröffentlichten Inhalte weder Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen noch sonst rechtswidrig sind. Das Unternehmen gewährleistet gegenüber WinLocal auch, dass es berechtigt ist, WinLocal die erforderlichen Rechte gemäß Ziffer 7 in dem dort genannten Umfang einzuräumen.

8.2    Das Unternehmen ist für die selbst eingestellten und die nach Ziffer 6.1 freigegebenen und veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich.

8.3    Für den Fall, dass WinLocal durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil das Unternehmen seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit WinLocal schuldhaft verletzt hat, insbesondere bei einer schuldhaften Verletzung der Gewährleistung nach Ziffer 8.1 oder weiterer Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hält das Unternehmen WinLocal von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang auf erstes Anfordern frei. WinLocal wird das Unternehmen unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

9.    Haftung von WinLocal

9.1    Auf Schadensersatz haftet WinLocal – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WinLocal nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei im letztgenannten Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von WinLocal auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

9.3    Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nicht, soweit WinLocal eine Garantie übernommen hat oder einen Mangel der Vertragsleistungen arglistig verschwiegen hat. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Unternehmens nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4    Sofern dem Unternehmen Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet WinLocal hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch das Unternehmen vermieden worden wären.

10.    Sperrung von Inhalten und außerordentliche Beendigung eines Vertrags

10.1    WinLocal darf die veröffentlichten Inhalte eines Unternehmens sowie dessen Zugang zu seinem Nutzerkonto bei wiederholten nicht lediglich unerheblichen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeitweilig sperren, um es zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Unternehmen in Textform mitgeteilt.

10.2    Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung einzelner oder aller Verträge aus wichtigem Grund berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung durch WinLocal ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erhobenen Daten, bei Verstößen, die die Vertragsdurchführung unmöglich machen, oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten. Die außerordentliche Kündigung des Vertrags durch WinLocal bedarf in jedem Fall der Textform, für das Unternehmen gilt Ziffer 4.2.

11.    Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1    WinLocal behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Unternehmen per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn das Unternehmen ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. WinLocal wird das Unternehmen in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht das Unternehmen, so haben sowohl das Unternehmen, als auch WinLocal das Recht, den Vertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

11.2    Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem vorstehenden Absatz besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für das Unternehmen bestehenden Kernleistungen zu seinem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angelegten, das Unternehmen betreffenden Verpflichtungen.

11.3    Das Unternehmen hat in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass bei Abschluss eines neuen Vertrags die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls gelten. Es gelten vielmehr die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Bedingungen, denen in Verbindung mit dem Vertragsabschluss zuzustimmen ist. Ziffer 12.1 gilt insoweit nicht.

12.    Schlussbestimmungen

12.1    Sofern das Unternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen WinLocal und dem Unternehmen ergeben, Frankfurt am Main. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Frankfurt am Main als vereinbart.

12.2    Auf das Vertragsverhältnis zwischen WinLocal und dem Unternehmen sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: Juni 2016