Besondere Geschäftsbedingungen Maps&NaviEXPERTE / WinLocal Verzeichnis Management

Stand: August 2015

1. Geltungsbereich der Besonderen Geschäftsbedingungen

1.1 Sofern die von der WinLocal GmbH („WinLocal“) angebotenen Leistungen auf die Einbettung und Integration von Unternehmens- und Firmendaten des Kunden („Kundendaten“) in Navigationsgeräten oder Kartendatenbanken gerichtet sind („Platzierungsleistungen“), sind diese Besonderen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) maßgeblich.

1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden und der WinLocal GmbH betreffend und im Zusammenhang mit den Platzierungsleistungen („Kundenverträge“) geschlossen werden. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere solche des Kunden, werden auch dann nicht Bestandteil des Kundenvertrages, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist oder der Kundenvertrag bedingungslos erfüllt worden ist, obwohl WinLocal von abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen eines Kunden Kenntnis hat. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und WinLocal die allgemeinen Bestellbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden Anwendung finden.

1.3 Soweit in diesen Bedingungen nicht Abweichendes geregelt ist, gelten diese ergänzend zu den aktuell gültigen AGBs von WinLocal. Die aktuell gültigen AGBs sind unter http://www.winlocal.de/agb abrufbar. In den Fällen, in denen diese Bedingungen und die AGBs keine Vorschrift enthalten, gilt das Gesetz. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Bedingungen und den AGBs, gehen die Bestimmungen dieser Bedingungen vor.

2. Leistungen von WinLocal

2.1 Die Einzelheiten der angebotenen Platzierungsleistungen ergeben sich aus den Angaben auf der Webseite www.winlocal.de oder aus individuellen Angeboten, die an den Kunden verschickt werden. Im Übrigen gelten für den Inhalt der Leistung die Bestimmungen der Ziffern 2.2 und 2.4 der AGBs.

2.2 WinLocal wird sich um die Einbettung und Integration der Kundendaten in die in die im Kundenvertrag (bzw. gemäß Ziffer 2.1) näher bezeichneten Navigationsgeräte oder Kartendatenbanken bemühen. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist WinLocal jedoch lediglich verpflichtet, die erhaltenen Kundendaten in ein zur Weiterleitung geeignetes Format zu bringen und an die jeweiligen Autorisierten Nutzer (siehe Ziffer 4.1.2) weiterzuleiten, soweit sich die Kundendaten nach Einschätzung von WinLocal zur Weiterleitung eignen und WinLocal sich nach billigem Ermessen nicht entscheidet, nur einen Teil der Kundendaten zu verwenden und weiterzuleiten. Ein Erfolg (Einbettung und Integration) wird von WinLocal nicht geschuldet.

2.3 Eine Weiterleitung an Autorisierte Nutzer, die keine Leistungen im Hinblick auf die im Kundenvertrag (bzw. gemäß Ziffer 2.1) näher bezeichneten Navigationsgeräte oder Kartendatenbanken erbringen, aber Leistungen im Hinblick auf sonstige Navigationsgeräte oder Kartendatenbanken erbringen, ist nach Maßgabe von Ziffer 4 statthaft, soweit der Kunde dies nicht bei Abschluss des Kundevertrags ausdrücklich schriftlich untersagt. Ein WinLocal nach Vertragsschluss schriftlich mitgeteiltes berechtigtes Interesse des Kunden daran, dass bestimmte Autorisierte Nutzer keine Kundendaten erhalten, wird WinLocal nach billigem Ermessen berücksichtigen, insbesondere soweit dem nicht rechtliche Pflichten von WinLocal entgegenstehen.

2.4 Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, steht die Übermittlung von Kundendaten an geeignete Datendienstleister (siehe Ziffer 4.3.5) der Weiterleitung an Autorisierte Nutzer gleich. Ziffern 2.2 und 2.3 gelten in diesem Fall entsprechend.

3. Verpflichtungen des Kunden

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, zur Erfassung und Übermittlung der Kundendaten das von WinLocal bereitgestellte Tool zu verwenden oder die Kundendaten in dem mit WinLocal sonst vereinbarten Format zur Verfügung zu stellen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, WinLocal während der Laufzeit des Kundenvertrags unverzüglich über Änderungen der an WinLocal übermittelten Kundendaten zu unterrichten und die Änderungen gemäß Ziffer 3.1 zu übermitteln. WinLocal wird die Aktualisierung spätestens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt zur Aktualisierung der Navigationsgeräte und Kartendatenbanken an die Autorisierten Nutzer (siehe Ziffer 4.1.2 unten) und/oder die Wiederverkäufer (siehe Ziffer 4.3.5 unten) weitergeben, ist jedoch lediglich zur Weitergabe von bis zu vier Aktualisierungen pro Vertragsjahr verpflichtet. Die erfolgreiche Aktualisierung der Navigationsgeräte und Kartendatenbanken wird von WinLocal nicht geschuldet.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, WinLocal nur solche Daten zu übermitteln, die zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung vollständig und richtig sind.

4. Lizenzbedingungen

4.1 Die Lizenzen für die Nutzung der Kundendaten und Namen, Logos und Marken gemäß dieser Ziffer 4 werden WinLocal zu dem nachfolgend beschriebenen Zweck („Vertragszweck“) eingeräumt:

4.1.1 Die Lizenzen werden zur Erfüllung des Kundenvertrags eingeräumt.

4.1.2 Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden WinLocal die Lizenzen zu dem Zweck eingeräumt, die Kundendaten und die Nutzungsrechte an den Kundendaten und den Namen, Logos und Marken gemäß Ziffer 4.4 nachfolgend genannten Unternehmen und Personen unmittelbar oder mittelbar zur Nutzung, insbesondere zur Nutzung in Verbindung mit Autorisierten Produkten (siehe Ziffer 4.3.3 unten), zu überlassen („Autorisierte Nutzer“):

a) Unternehmen oder Personen, die (i) die vertragsgegenständlichen oder sonstigen Navigationsgeräte, (ii) Elektrogeräte (einschließlich Hardware), in die die vertragsgegenständlichen oder sonstigen Kartendatenbanken eingebettet oder aufgespielt werden können, oder (iii) Computerprogramme (einschließlich Betriebssysteme, Dienstsoftware, Anwendungssoftware und Webanwendungen), die die vertragsgegenständlichen oder sonstigen Kartendatenbanken realisieren bzw. konstituieren, entwickeln, herstellen und/oder vertreiben,

b) Unternehmen, die mit den in dem vorstehenden Absatz a) aufgeführten Unternehmen oder Personen im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbunden sind, sowie

c) Lizenznehmer der in den vorstehenden Absätzen a) und b) aufgeführten Unternehmen oder Personen.

4.2 Der Kunde räumt WinLocal das nicht-ausschließliche, unwiderrufliche, unterlizenzierbare und weltweite Recht ein, die Kundendaten umfassend im Rahmen des Vertragszwecks und nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 4.3 zu nutzen und zu verwerten („Lizenz“).

4.3 Die Lizenz nach Ziffer 4.2 umfasst insbesondere:

4.3.1 das Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Umgestaltung, Veränderung, Speicherung, Veröffentlichung sowie öffentlicher Wiedergabe und Zugänglichmachung der Kundendaten, wobei der Verkauf der Kundendaten als eigenständiges Produkt unabhängig vom Vertrieb oder der Bewerbung von Autorisierten Produkten (siehe Ziffer 4.3.3 unten) nicht gestattet ist,

4.3.2 das Recht zur internen Nutzung,

4.3.3 das Recht zur Verbreitung (sowohl unmittelbar wie auch mittelbar) der Kundendaten in bearbeiteter und unbearbeiteter Form in oder zur Nutzung in Technologien, Diensten, Geräten, Plattformen und/oder Produkten, die von Autorisierten Nutzern vertrieben oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden („Autorisierte Produkte“), und zwar auch insoweit als die konkrete Nutzung nicht im Kundenvertrag vorgesehen ist,

4.3.4 das Recht zur Nutzung, Wiedergabe und Verbreitung der Kundendaten in bearbeiteter und unbearbeiteter Form zu Werbezwecken betreffend die Autorisierten Produkte,

4.3.5 das Recht, Autorisierten Nutzern und Dritten, die unmittelbar oder mittelbar Autorisierten Nutzern Kundendaten zuliefern („Datendienstleister“), die in Ziffern 4.3.1 bis 4.3.4 genannten Nutzungsrechte einzuräumen.

4.4 Soweit Marken, Logos und geschützte Namen („Vertragsmarken“) Bestandteil der Kundendaten sind, räumt der Kunde WinLocal das nicht-ausschließliche, unwiderrufliche, unterlizenzierbare und weltweite Recht ein, sämtliche Vertragsmarken in Verbindung mit dem Vertragszweck zu nutzen („Markenlizenz“). Die Markenlizenz umfasst das Recht zur Vervielfältigung sowie öffentlicher Wiedergabe und Zugänglichmachung der Vertragsmarken im Rahmen der Darstellung der Vertragsmarken in Autorisierten Produkten und zur Bewerbung der Autorisierten Produkte.

4.5 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass WinLocal insbesondere den Autorisierten Nutzer nach Maßgabe dieser Bedingungen weitgehende Nutzungsrechte einräumen wird. Das Nutzungsrecht kann über die im Kundenvertrag angebotene Nutzung durch den Autorisierten Nutzer hinausgehen. WinLocal hat auf die Nutzung durch den Autorisierten Nutzer keinen Einfluss und wird auch nicht beobachten, ob sich der Autorisierte Nutzer im Rahmen der erteilten Nutzungsrechte bewegt. Völlig entzogen ist WinLocal die nach diesem Vertrag unbeschränkt gestattete Nutzung durch die Autorisierten Nutzer und Datendienstleistern zu internen Zwecken.

5. Gewährleistung

5.1 Der Kunde gewährleistet, dass die Kundendaten die vereinbarte Beschaffenheit haben und im Übrigen im Zeitpunkt ihrer Übermittlung an WinLocal vollständig und korrekt.

5.2 Der Kunde gewährleistet, dass die vertragsgemäße Nutzung der Kundendaten und der Vertragsmarken durch WinLocal, die Autorisierten Nutzer sowie die Datendienstleister weder Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen noch sonst rechtswidrig ist.

5.3 Für den Fall, dass WinLocal durch Autorisierte Nutzer, Datendienstleister oder Dritte in Anspruch genommen wird, weil der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit WinLocal schuldhaft verletzt hat, insbesondere bei einer schuldhaften Verletzung der Gewährleistung nach Ziffer 5.2, hält der Kunde WinLocal von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang auf erstes Anfordern frei. WinLocal wird den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

6. Rechtsverfolgung durch WinLocal

6.1 WinLocal ist zur Rechtsverfolgung im Falle einer Verletzung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte durch die Autorisierten Nutzer, Datendienstleister oder Dritte nicht verpflichtet. Die Rechtsverfolgung ist allein Sache des Kunden. WinLocal ist auch nicht verpflichtet, dem Kunden vertragliche Ansprüche gegenüber Autorisierten Nutzern oder Datendienstleistern abzutreten.

6.2 Soweit WinLocal Kenntnis von Rechtsverletzungen erhält, wird WinLocal dies dem Kunden mitteilen.

7. Laufzeit / Kündigung / Folgen der Beendigung

7.1 Es gilt Ziffer 4 der AGBs.

7.2 Als Folge der Beendigung eines Kundenvertrags (unabhängig von der Art der Kündigung und auch bei außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund) entfällt mit dem Datum des Vertragsendes lediglich das Recht, Autorisierten Nutzern oder Datendienstleistern bislang nicht zur Verfügung gestellte Kundendaten oder Aktualisierungen von Kundendaten zur Verfügung zu stellen und entsprechende Nutzungsrechte hieran einzuräumen. Autorisierten Nutzern und Datendienstleistern bis zu diesem Zeitpunkt eingeräumte Rechte bleiben bestehen. Soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Unterlassung einer Nutzung hat, wird sich WinLocal darum bemühen, dass eine künftige Nutzung durch die Autorisierten Nutzer oder Datendienstleister unterbleibt; ein entsprechender Erfolg wird von WinLocal weder versprochen noch geschuldet.

Stand: August 2015