Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für winlocal.de
| 1. | Betreiber und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen |
| 1.1. | Betreiber der Online-Plattform „winlocal.de“ (im Folgenden als „Online-Plattform“ bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Nutzer von „winlocal.de“ ist die WinLocal GmbH, Solmsstraße 75, 60486 Frankfurt am Main (im Folgenden als „WinLocal“ bezeichnet). |
| 1.2. | Das Angebot von WinLocal richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S. von § 14 BGB . Diese werden nachfolgend als „Unternehmen“ bezeichnet. |
| 1.3. | Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Online-Plattform und für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen den Unternehmen und WinLocal getätigt werden. Es ist jedoch möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden dem Unternehmen im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung auf der Website in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt. |
| 1.4. | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen des Unternehmens unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch WinLocal ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. |
| 2. | Leistungen von WinLocal, Zahlung, Fälligkeit und Abrechnung |
| 2.1. | WinLocal bietet verschiedene entgeltliche Dienstleistungen an. Hierzu gehören derzeit die Erstellung eines Firmenprofils und die Unterstützung beim Erhalt von Kundenempfehlungen (Paket „EmpfehlungsExperte“); die Kampagnenoptimierung (Paket „AdwordsExperte“) und die Erstellung und Optimierung eines Eintrags bei Google Places, dem Branchenbuch von Google (Paket „Google+EXPERTE“). |
| 2.2. | Die Einzelheiten und Preise der angebotenen Dienstleistungen ergeben sich aus den Angaben auf der Website oder aus unternehmenspezifischen Angeboten, die individuelle an das Unternehmen verschickt werden. |
| 2.3. | Die Leistungen von WinLocal werden, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rech-nungsstellung zur Zahlung fällig. |
| 2.4. | Kampagnen-Telefonnummern |
| 2.4.1. | Für den Bezug und die Schaltung der speziellen, nur über eine für das Unternehmen in Drittmedien (z.B. Google) geschaltete Anzeigenkampagne bekanntgegebene und nur dieser Kampagne zugeordnete Telefonnummer (im Folgenden „Kampagnen-Telefonnummer“ genannt) beinhalten, geltend die folgenden Bedingungen: |
| 2.4.2. | Der genaue Inhalt und Umfang der mit der Kampagnen-Telefonnummer verbundenen Leistungen folgen aus den Angebotsdarstellungen auf der Website von winlocal.de. winlocal.de bezieht und bucht die Kampagnen-Telefonnummer für das Unternehmen von einem auf diesen Bereich spezialisierten Drittanbieter, der Firma MaTelSo mit Sitz in Stuttgart (www.matelso.de) (im Folgenden „MaTelSo“ genannt). winlocal.de wird zu diesem Zweck namens und im Auftrag des Unternehmens einen entsprechenden Vertrag mit MaTelSo (zu den geltenden AGB von MaTelSo) schließen, also als Stellvertreter für das Unternehmen handeln. |
| 2.4.3. | winlocal.de übernimmt für das Unternehmen auch die Abwicklung der Vertragsan-bahnung und die Durchführung und Beendigung des Vertrages mit MaTelSo. winlocal.de erfüllt im Auftrag des und mit Wirkung für das Unternehmen zudem die Vergütungspflichten aus dem Vertrag mit MaTelSo. Dem Kunden entstehen in diesem Verhältnis somit keine gesonderten Kosten über die für das Basispaket und seine Leistungen an winlocal.de zu leistende Vergütung hinaus. winlocal.de rechnet seine eigenen Leistungen aus dem Basispaket, wozu auch die Vertragsabwicklung hinsichtlich der Kampagnen-Telefonnummer zählt, dem Unternehmen gegenüber ab. |
| 2.4.4. | winlocal.de wird für das Unternehmen dessen Rechte und Ansprüche aus dem Vertrag mit MaTelSo wahrnehmen und gewährleistet gegenüber dem Unternehmen die vereinbarungsgemäße Vertragserfüllung. Das Unternehmen hat insbesondere auch das Recht, die Kampagnen-Telefonnummer zu portieren, da die Kampagnen-Rufnummer dem Unternehmen zugeteilt ist. winlocal.de wird die Portierung für das Unternehmen bei MaTelSo in die Wege leiten. Für die Portierung wird eine gesonderte Gebühr fällig, die winlocal.de gegenüber MaTelSo im Auftrag des Unternehmens übernimmt. winlocal.de kann für das Handling der Portierungsanfrage eine zusätzliche Gebühr von dem Unternehmen erheben, wenn dies zuvor oder im Zuge der Anfrage mitgeteilt und akzeptiert wurde. |
| 2.4.5. | Die Kampagnen-Telefonnummern ermöglichen dem Unternehmen wegen der speziel-len Zuordnung zu einer bestimmten Kampagne zu erfahren, wie viele Kunden durch die Kampagne exakt generiert werden. Angereichert um die dem Unternehmen vorliegenden Informationen zu Datum, Uhrzeit und Dauer des Telefonats kann das Unternehmen die Kampagne auswerten, auf diesem Wege genau feststellen, wie erfolgreich eine Kampagne ist und die Auslieferung der Kampagne optimieren lassen. Wenn der Kunde seine Telefonnummer mit überträgt, hat das Unternehmen zudem die Möglichkeit, über eine Inverssuche der Telefonnummer die Identität des Kunden festzustellen und den Kunden einer bestimmten Kampagne zuzuordnen. Das Unternehmen beauftragt winlocal.de, unter Verwendung der auch dem Unternehmen in Folge des Anrufs des Kunden vorliegenden Daten (Telefonnummer des Kunden (wenn übermittelt), die Kampagnen-Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs) die statistische Auswertung der Kampagne, insbesondere der über die Kampagnen-Telefonnummer generierten Kontakte vorzunehmen und die Auswertung dem Unternehmen auf der Website von winlocal.de in dem dem Unternehmen zugewiesenen Bereich zur Verfügung zu stellen. |
| 2.4.6. | winlocal.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen unter dieser Ziffer 2.4. eines oder mehrerer Unterauftragnehmer, insbesondere der Firma MaTelSo für die Zwecke der Ziffer 2.4.5 auch als Auftragsdatenverarbeiter, zu bedienen. |
| 3. | Registrierung und Abschluss der Nutzungsvereinbarung |
| 3.1. | Das Nutzungsverhältnis zwischen WinLocal und dem Unternehmen kommt durch Verein-barung zwischen dem Unternehmen und WinLocal zustande. |
| 3.2. | Das Unternehmen ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat das Unternehmen diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. |
| 3.2.1. | Im Rahmen der Registrierung gibt das Unternehmen im Anmeldeblatt, Email, Fax oder per Telefon den Firmennamen, Adresse, Telefonnummern, Vor- und Nachname der vertretungsberechtigten Personen, ggf. Kontaktperson, E-Mail, Webpage sowie gegebenenfalls weitere, rechtlich notwendigen Informationen und – im Falle der Zustimmung zu einer Einzugsermächtigung – die Bankinformationen an. Das Unternehmen kann zudem ein Passwort aus oder bekommt ein Passwort vom System zugeteilt. |
| 3.3. | Der Benutzername und das Passwort (nachfolgend als „Zugangsdaten“ bezeichnet) müssen geheim gehalten werden. Das Unternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die dann sein Nutzerkonto benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist das Unternehmen verpflichtet, dies unverzüglich WinLocal mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Unternehmen das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern. |
| 4. | Vertragslaufzeiten |
| 4.1.1. | Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestlaufzeit für jedes Paket 12 Mona-te (Nutzungsperiode) . |
| 4.1.2. | Die Nutzungsvereinbarung verlängert sich für jedes Paket jeweils um einen Zeitraum von 12 Monaten, sofern die Nutzungsvereinbarung nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Nutzungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. |
| 5. | Spezielle Funktionen und Pflichten |
| 5.1. | Das Unternehmen hat im Rahmen der einzelnen Pakete gegebenenfalls die Möglichkeit, Firmenlogos, Firmendaten, Bilder, Texte, interaktive Informationen, Kataloge sowie seine Qualifikationen etc. (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) auf der Online-Plattform oder auf einer für ihn eingerichteten Kontaktseite einzustellen. |
| 5.2. | Dem Unternehmen ist es untersagt, hierbei Inhalte Dritter zu übernehmen, es sei denn, es verfügt über entsprechende Nutzungsrechte. Bei der Einstellung von Bildern hat das Unternehmen darauf zu achten, dass durch den Gegenstand des Bildes keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte der etwaig auf den Bildern abgebildeten Personen. |
| 5.3. | Sofern das Unternehmen im Rahmen der Leistungen von WinLocal die Möglichkeit hat, eigene Inhalte zu veröffentlichen , ist ihm bekannt, dass es für das, was es an Inhalten auf der Online-Plattform einstellt, selbst verantwortlich zeichnet, auch wenn der Inhalt von einem Mitarbeiter, Beauftragten etc. im Rahmen des Geschäftsbetriebs eingestellt wurde. Das Unternehmen hat insbesondere darauf zu achten, dass seine Inhalte stets wettbewerbs- und sonst rechtskonform sind (z.B. Vorhalten eines vollständigen Impressums auf Websites etc.). |
| 5.4. | Das Unternehmen verpflichtet sich, nur zutreffende und vollständige Daten anzugeben, insbesondere hinsichtlich Berufsbezeichnung, Abschlüssen, Zeugnissen, Zeugnisnoten, Spezialkenntnissen und Referenzen, zu deren Veröffentlichung er befugt ist. Insbesondere dürfen vom Unternehmen angegebene Referenzen nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen. |
| 6. | Werbung |
| 6.1. | Das Unternehmen ist damit einverstanden, dass WinLocal im Rahmen des Zugangs zu der Online-Plattform wie auch den jeweiligen dem Unternehmen von WinLocal zur Verfügung gestellten Websites Werbebotschaften Dritter präsentiert. |
| 6.2. | Das Unternehmen ist berechtigt, für sich selbst und seine kommerziellen Angebote zu werben. |
| 7. | Unzulässige Inhalte |
| 7.1. | Das Unternehmen verpflichtet sich gegenüber WinLocal, keine rechtswidrigen Inhalte in die Online-Plattform einzustellen. |
| 7.2. |
Es dürfen insbesondere keine Inhalte veröffentlicht werden, die
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| 7.3. |
Das Unternehmen wird keine Inhalte (insbesondere Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die
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| 7.4. |
Das Unternehmen wird zudem keine Inhalte (insbesondere Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die
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| 7.5. | Dem Unternehmen ist es weiterhin mit Ausnahme eines Hyperlinks auf seine eigene Website und im auf andere Seiten innerhalb der Online-Plattform nicht gestattet, in seinem Nutzerprofil Hyperlinks zu setzen, die auf Angebote Dritter verweisen. |
| 8. | Rechteübertragung |
| 8.1. | Wenn das Unternehmen eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an Win-Local einsendet oder solche Inhalte auf den Websites von WinLocal veröffentlicht, über-trägt es WinLocal hierdurch für die Dauer des Nutzungsverhältnisses plus 24 Monate die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten jeweils in dem zum Betrieb der Websites und zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang. Dies beinhaltet, dass die Inhalte, soweit dafür jeweils notwendig, vervielfältigt, bearbeitet, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht und gesendet werden dürfen. |
| 8.2. | Das Unternehmen erklärt dadurch, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. |
| 9. | Gewährleistung und Freistellung |
| 9.1. |
Das Unternehmen gewährleistet gegenüber WinLocal, dass es berechtigt ist, WinLocal die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten in dem in Ziffer 8 genannten Umfang zu übertragen bzw. die erforderlichen Einverständnisse eingeholt zu haben. Es gewährleistet dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen, mit denen es Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzt. Es gewährleistet zudem, dass es keine wettbewerbswidrigen Inhalte einstellt. Das Unternehmen ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Zweifel an einer Berechtigung bestehen, den Rechteinhaber um Erlaubnis bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
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| 9.2. | Das Unternehmen gewährleistet WinLocal zudem, keine Inhalte auf der Online-Plattform einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist. |
| 10. | Haftung des Unternehmens |
| 10.1. | Das Unternehmen ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, eingesandte oder hochgeladene Inhalte und sonstige Beiträge sowie die Inhalte seines Profils allein verant-wortlich. |
| 10.2. | Für den Fall, dass WinLocal durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil das Unterneh-men seine Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsrechtseinräumungen schuldhaft verletzt hat, hält das Unternehmen WinLocal von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang und auf erstes Anfordern frei. WinLocal wird das Unternehmen unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. |
| 10.3. | Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme durch Dritte, weil der Gegenstand der Inhalte unabhängig von der Urheberschaft an ihnen Rechtspositionen Dritter, insbesondere urheberrechtliche Verwertungsrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzt oder das Unternehmen schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 7 oder Ziff. 8 verstoßen hat. |
| 11. | Haftung von WinLocal |
| Sofern dem Unternehmen Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet WinLocal hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch das Unternehmen vermieden worden wären. Die Haftung von WinLocal ist in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft oder aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls un-berührt. | |
| 12. | Newsletter |
| Sofern das Unternehmen eingewilligt hat, von WinLocal über Neuigkeiten, insbesondere neue Bewertungen, Dienstleister, Produktangebote, Veranstaltungen, Neuveröffentlichungen und Anderes per E-Mail informiert zu werden (E-Mail-Newsletter), kann es diesen Newsletter durch Anklicken eines Links in der E-Mail oder über einen Link auf der Plattform jederzeit abbestellen. | |
| 13. | Außerordentliche Beendigung der Nutzungsvereinbarung |
| 13.1. | WinLocal darf das Unternehmen bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zeit-weilig sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Unternehmen in Textform mitgeteilt. |
| 13.2. | Eine außerordentliche Kündigung durch WinLocal ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen Ziff. 7 bis 9 dieser Nutzungsbedingungen, bei Verstößen gegen die Ver-pflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten oder bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine außerordentliche Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten in Betracht. Die Kündigung der Nutzungsvereinbarung bedarf in jedem Fall der Textform. |
| 13.3. | Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos oder einer Kündigung durch WinLocal aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Unternehmen bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von WinLocal untersagt, sich erneut bei WinLocal registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. |
| 13.4. | WinLocal wird das Nutzerkonto des registrierten Unternehmens einschließlich sämtlicher in WinLocal eingestellter Inhalte 24 Monate nach Wirksamwerden der Kündigung löschen. Für die Speicherung von personenbezogenen Daten ist die Datenschutzerklärung maßgeblich. |
| 14. | Datenschutz |
| Die Erhebung der Daten der Unternehmen dient ausschließlich dazu, ein nutzerfreundli-ches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können. WinLocal verwendet die erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Informationsunterbreitung für Dritte im Rahmen des Internet-Angebots WinLocal. Die Datenschutzpraxis von WinLocal steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Alle Informationen zu Datenschutz und ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von WinLocal. | |
| 15. | Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen |
| 15.1. | WinLocal behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden dem Unternehmen per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn das Unternehmen ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. WinLocal wird das Unternehmen in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht das Unternehmen, so haben sowohl das Unternehmen, als auch WinLocal das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. |
| 15.2. | Die Möglichkeit der Änderung der Nutzungsbedingungen nach dem vorstehenden Absatz besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für das Unternehmen bestehenden Kernleistungen zu seinem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Nutzungsbedingungen angelegten, das Unternehmen betreffenden Verpflichtungen. |
| 16. | Schlussbestimmungen |
| 16.1. | Sofern das Unternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen WinLocal und dem Unternehmen ergeben, Frankfurt am Main. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Frankfurt am Main als vereinbart. |
| 16.2. | Auf das Vertragsverhältnis zwischen WinLocal und dem Nutzer sowie auf diese Allgemei-nen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. |
Die Vorteile von WinLocal
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